Hauptnavigation überspringen

Amtliche Bekanntmachung der Richtlinien der Gemeinde Spiesen-Elversberg zur Förderung der Windelentsorgung


Der Gemeinderat der Gemeinde Spiesen-Elversberg hat in seiner Sitzung am 24.02.2011 beschlossen, rückwirkend ab dem 01.01.2011 einen „Windelzuschuss“ zu gewähren. Diese Zuwendung soll junge Familien mit Kleinkindern (bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres) und Inkontinenz- sowie Stomapatienten unterstützen und die finanziellen Nachteile im Zusammenhang mit der Windelentsorgung etc. mindern.

 

 

1. Ziel der Förderung
Um finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit der Windelentsorgung zu mindern, werden entsprechende Zuwendungen gewährt:

Babywindeln
Voraussetzungen zur Antragsbewilligung sind:
- dass die Kleinkinder, für die die Zuwendung beantragt wird, in Spiesen-Elversberg
  wohnen und polizeilich gemeldet sind (Hauptwohnsitz),

- dass das Kind im Kalenderjahr, für das die Förderung gewährt werden soll, nicht älter als
  3 Jahre alt ist.

Die jährliche Zuwendung beträgt pauschal 25,00 Euro, wird ab dem ersten Kind unter
3 Jahren gewährt und wird jährlich einmal ausgezahlt. Die Kinder, welche ihren Hauptwohnsitz in Spiesen-Elversberg nach dem 30.06. des Antragsjahres begründen, erhalten für diesen Zeitraum die Hälfte der jährlichen Zuwendung.
Für kinderbetreuende Einrichtungen wird die Zuwendung nicht gewährt.

Inkontinenz / Stoma
Voraussetzungen zur Antragsbewilligung sind:
- dass die Personen, für die die Zuwendung beantragt wird, in Spiesen-Elversberg wohnen
  und polizeilich gemeldet sind (Hauptwohnsitz),
- dass durch ein ärztliches Attest die Inkontinenz / Stoma nachgewiesen werden.
  Die Einreichung eines Dauerattestes ist möglich.

Die jährliche Zuwendung beträgt pauschal 25,00 Euro. Personen, welche ihren Hauptwohnsitz in Spiesen-Elversberg nach dem 30.06. des Antragsjahres begründen, erhalten für diesen Zeitraum die Hälfte der jährlichen Zuwendung. Das gleiche gilt, wenn die Inkontinenz nach dem 30.06. des Antragsjahres besteht.

Für Pflegeeinrichtungen und Altenheime wird die Förderung nicht gewährt. Personen, die in Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen wohnen, sind ebenfalls von der Zuwendung ausgeschlossen.

 

2. Antragsverfahren
Die Zuwendung wird auf schriftlichen Antrag mittels eines entsprechenden Vordrucks  gewährt.  Die Anträge können bei der Gemeinde Spiesen-Elversberg – BürgerServiceBüro – gestellt werden. Die Anträge können auch auf der Homepage der Gemeinde Spiesen-Elversberg heruntergeladen werden.

Für jedes Kind ist ein getrennter Antrag jährlich neu zu stellen.
Der Antrag für eine Zuwendung für Inkontinenz – bzw. Stomapatienten ist ebenfalls jährlich neu zu stellen.


 

3. Auszahlung  der Zuwendung
Die Auszahlung erfolgt nach Prüfung der Anträge rückwirkend ab 01.01.2011.

4. Inkrafttreten
Die Richtlinien treten am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

 

 

Pirrung

Bürgermeister