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Amtliche Bekanntmachung: Wohnungsgeber-/ Vermieterbestätigung wird Pflicht


- neues Bundesmeldegesetz ab November 2015 -

Zum 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Es löst das bisherige Melderechtsrahmengesetz des Bundes und die unterschiedlichen Landesmeldegesetze ab. Somit wird es bundesweit einheitliche melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger geben und zur Herstellung von Rechtseinheit und Sicherstellung eines effektiveren Vollzuges des Melderechts beitragen.

Das Meldewesen regelt auch die Pflicht der Bürger/‑innen, sich bei der Meldebehörde ihrer Gemeinde abzumelden. Aktuell muss das Beziehen einer neuen Wohnung innerhalb von einer Woche nach dem erfolgten Bezug der Wohnung gemeldet werden.

Ab dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person hierfür zwei Wochen Zeit eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Anmeldung des Wohnsitzes muss die meldepflichtige Person jedoch dann neben dem Personalausweis auch die sogenannte Wohnungsgeberbestätigung vorlegen.

Wohnungsgeber sind die Eigentümer/Vermieter der Wohnung oder Hauptmieter, welche die Wohnung weiter- bzw. untervermieten.

Die Bestätigung des Wohnungsgebers muss folgende Daten enthalten:

1.Name und Anschrift des Wohnungsgebers,

2.Art des meldepflichtigen Vorgangs (Einzug/Auszug) mit tatsächlichen Einzugs-

oder Auszugsdatum,

3.Anschrift der Wohnung sowie

4.Namen der meldepflichtigen Personen (alle Personen die ein- oder ausziehen,

also nicht nur die z.B. im Mietvertrag aufgeführten Mieter – meist die Eltern -,

sondern auch die Kinder)

Ein Muster dieser Bestätigung haben wir zum Download hier für Sie bereitgestellt. Formulare erhalten Sie ebenfalls im Bürgerbüro des Rathauses.

Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken (§19 BMG). Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der Zwei – Wochen – Frist zu bestätigen, damit diese ihrer gesetzlichen Meldeverpflichtung nachkommen kann. Das bedeutet, dass künftig bei jedem Einzug und in einigen Fällen auch beim Auszug (z.B. bei Wegzug ins Ausland oder nach unbekannt sowie bei ersatzloser Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Wohnungsgeberbestätigung auszustellen ist.

Der Wohnungsgeber kann sich dann durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person tatsächlich an- oder abgemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder Auszugs erforderlich sind. Darüber hinaus kann die Meldebehörde von dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch vom Wohnungsgeber Auskunft verlangen über Personen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben.

Verweigert der Wohnungsgeber die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.

Diese gesetzlichen Regelungen werden (wieder) eingeführt, um Scheinanmeldungen und Kriminalität zu verhindern. Die Meldebehörden pflegen die Melderegister. Diese Daten sind die Grundlage für verschiedenste Verwaltungsverfahren der Kommunen, der Länder und des Bundes, aber auch für Auskünfte an Privatpersonen sowie die Wirtschaft. Das Meldewesen ist folglich das „informationelle Rückgrat" einer modernen, bürgerorientierten Verwaltung und erhebt Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

Wohnungsgebern, die die Bestätigung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig ausstellen, droht ein Bußgeld, denn ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Einzug oder den Auszug nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestätigt. Ferner ist es verboten, eine Wohnungsanschrift für eine (Schein-) Anmeldung einer anderen Person anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch diese Person weder stattfindet noch beabsichtigt ist. Wer also einem anderen eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser dort tatsächlich einzieht oder einziehen will muss ebenfalls mit einer Geldbuße rechnen (§ 54 BMG).