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Bekanntmachung über die Eintragung der Unterstützung für das zugelassene Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums


Vom 18. September 2017

1. Die Unterstützungsfrist für das zugelassene Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen

Gymnasiumsbeginnt am Mittwoch, den 4. Oktober 2017, und endet am Mittwoch, den 3. Januar 2018. Der

Gesetzentwurf des Volksbegehrens sowie die Unterstützungsfrist wurden durch die Bekanntmachung der

Landesregierung vom 25. Juli 2017 (Amtsbl. I S. 700) öffentlich bekannt gemacht. Jede/r

Eintragungsberechtigte kann den Gesetzentwurf des Volksbegehrens im Eintragungsraum einsehen.


2. Für die Dauer der Unterstützungsfrist werden zum persönlichen und handschriftlichen Eintrag

der Unterstützung des Volksbegehrens Unterstützungsblätter in folgendem/n Eintragungsraum/räumen und

während folgender Eintragungszeiten bereitgehalten:

Bezeichnungund genaue Anschrift

des/r Eintragungsraums/räume

Eintragungszeiten

barrierefrei

ja/nein

Gemeinde Spiesen-Elversberg,

Hauptstraße 116, 66583 Spiesen-Elvers-

berg, 1. Etage, Zimmer 101-103

Mo-Fr:8.00-12.00 Uhr

Mo-Mi: 13.00-16.00 Uhr

Do:13.00-18.00 Uhr

ja


3.Zur Eintragung der Unterstützung des Volksbegehrens wird nur zugelassen, wer

- in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis seiner Gemeinde eingetragen ist oder

- einen Eintragungsschein hat und eintragungsberechtigt ist.

Eintragungsberechtigt ist, wer am Tag der Unterzeichnung des Unterstützungsblattes zum Landtag

wahlberechtigt ist. Vor der Eintragung prüft die Gemeinde die Eintragungsberechtigung.


4. Eintragungsberechtigte können sich nur in dem/n Eintragungsraum/räumen der Gemeinde eintragen, in

deren Eintragungsberechtigtenverzeichnis sie eingetragen sind.Eintragungsberechtigte, die einen

Eintragungsschein haben, können sich in einem beliebigen Eintragungsraum im Saarland eintragen. Sie

können ihr Eintragungsrecht nur gegen Vorlage des Eintragungsscheins ausüben.

Alle Eintragungsberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung

mitzubringen.


5. Jede/r Eintragungsberechtigte kann ihr/sein Eintragungsrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Stellvertretung ist unzulässig. Es besteht keine Möglichkeit, die Unterstützung brieflich zu erklären.

Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.Die Eintragung auf dem Unterstützungsblatt muss

Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift und Wohnort sowie die persönliche und

handschriftliche Unterschrift der/s Eintragungsberechtigten enthalten.Ein/e Eintragungsberechtigte/r, der des

Schreibens oder Lesens unkundig oder körperlich behindert ist, kann das Volksbegehren durch Erklärung zur

Niederschrift der Gemeinde unterstützen.


6.Wer unbefugt eine Unterstützungsunterschrift vornimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des

Volksbegehrens herbeiführt oder da sErgebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht, wird mit

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafebestraft (§107a Absatz 1 und 3 in Verbindungmit

§108d desStrafgesetzbuches).



Spiesen-Elversberg, den 18. September 2017

Der Bürgermeister

gez.

Pirrung