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Neuwahl der Schiedsleute in der Gemeinde Spiesen-Elversberg


Wegen Ablauf der Amtszeit der beiden Schiedsleute Herrn Gerd Diel (Schiedsmannsbezirk I) und Herrn Hermann Specht (Schiedsmannsbezirk II), werden beide Schiedsbezirke vakant und sind von daher neu zu besetzen. Beide Schiedsleute haben jeweils ihre Bereitschaft zur Weiterführung des Schiedsamtes vorab bekundet.

Dennoch ist die Gemeinde gehalten, die anstehende Schiedsmannswahl in geeigneter Form bekannt zu machen, damit interessierte Personen sich zusätzlich zur Wahl stellen können.

Personen, welche an der Wahrnehmung des Amtes interessiert und bereit sind, sich zur Wahl zu stellen, können ab sofort persönlich oder schriftlich ihre Bereitschaft beim Bürgermeister der Gemeinde Spiesen-Elversberg verbindlich erklären.

Gem. § 2 Abs. 1 – 3 der Saarländischen Schiedsordnung können Personen, die nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sind, zu Schiedsleuten berufen werden.

Das Amt kann nicht bekleiden,

1.wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;

2.wer wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zu dem Amt nicht geeignet ist.

In das Amt soll nicht berufen werden,

1.wer das 25. Lebensjahr nicht vollendet hat;

2.wer nicht in dem Schiedsbezirk wohnt;

3.wer durch sonstige, nicht unter Absatz 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Gem. § 3 Abs. 3 der Saarländischen Schiedsordnung werden die Schiedsleute für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Die Wahl der Schiedsleute erfolgt gem. § 3 Abs. 1 dieser Verordnung durch den Ortsrat, soweit der Schiedsbezirk oder die Schiedsbezirke die Grenzen des Gemeindebezirkes gem. § 70 Abs. 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) nicht überschreiten, ansonsten durch den Gemeinderat.

Da in diesem Falle beide Schiedsleute sich bei Verhinderung gegenseitig vertreten sollen, erfolgt somit die Wahl durch den Gemeinderat der Gemeinde Spiesen-Elversberg.

Die Meldungen von Interessenten für das Amt des Schiedsmannes haben bis spätestens 24.11.2017 in der o. a. Art und Weise zu erfolgen.

Pirrung

Bürgermeister