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Neue Hundesteuersatzung in Spiesen-Elversberg


Nach § 3 Abs. 3 des Saarländischen Kommunalabgabengesetzes sind die Gemeinden verpflichtet eine Hundesteuer zu erheben. Der Gemeinderat der Gemeinde Spiesen-Elversberg hat in seiner Sitzung vom 15.12.2017 den Beschluss über eine neue Hundesteuersatzung ab dem Januar 2018 gefasst.

Wesentliche Neuerungen ergeben sich bei der Hundesteuer. Danach beträgt die Steuer ab dem Jahr 2018 für den ersten Hund 72 Euro (bisher 60 Euro), für den zweiten Hund 84 Euro (bisher 80 Euro) und für den dritten und jeden weiteren Hund 96 Euro (bisher 90 Euro) im Jahr. Berücksichtigt werden jetzt auch „gefährliche Hunde" in der neuen Hundesteuersatzung. Hier beträgt die Steuer für den ersten Hund 216 Euro, für den zweiten Hund 252 Euro und für jeden dritten und jeden weiteren Hund 288 Euro.

Steuerbefreiung wird gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe hilfloser Personen dienen. Hierzu gehören grundsätzlich Personen mit einem Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B", „Bl", „aG", „Gl" oder „H".

Weiterhin wird Steuerbefreiung gewährt für Jagdhunde der Jagdausübungsberechtigten. Für die Jagdhunde ist der Nachweis einer Eignungsprüfung vor einem Jagdfachverband erforderlich.

Eine befristete Steuerbefreiung von 12 Monaten wird für Hunde aus den Tierheimen Linxbachhof in St.Wendel und Ria-Nickel-Tierheim in Homburg gewährt.

Die Steuer reduziert sich um die Hälfte für Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden und landwirtschaftlichen Anwesen, die von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 300Meter Luftlinie entfernt liegen, für Sanitäts- und Rettungshunde, die anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen uneingeschränkt zur Verfügung stehen und die vorgeschriebene Prüfung mit Erfolg abgelegt haben und für Hunde von Personen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten.

Zwei Wochen vor Beginn der Steuerbefreiung oder –ermäßigung ist ein schriftlicher formloser Antrag unter Beifügung der erforderlichen Nachweise bei der Finanzverwaltung der Gemeinde Spiesen-Elversberg zu stellen. Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen werden für „gefährliche Hunde" nicht gewährt.