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Haushaltssanierung geht weiter


Um über eine halbe Million Euro hat die Gemeinde Spiesen-Elversberg seit 2009 den Haushalt jährlich verbessert, um die Sanierungsvorgaben des Landes zu erfüllen und wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Die größten Einsparungen wurden beim Personal gemacht. Von 2009 bis 2018 wurden 7 Stellen aus dem Stellenplan gestrichen. Darüber hinaus werden freiwerdende Stellen zweitweise nicht besetzt. So wird es auch in diesem Jahr zu handhaben sein. Dem Land werden Kosten der Straßenentwässerung durch das Abwasserwerk in Rechnung gestellt, die vorher durch die Gemeinde getragen wurden. Ein Kooperationsvertrag mit der Neuen Arbeit Saar wurde nicht mehr weitergeführt. Im Rahmen eines Fuhrparkkonzepts wurde der kostenintensive zweite Unimog durch ein Multicar ersetzt. Aber auch kleinere Maßnahmen reihen sich ein. So wurde die Prüfung der Jahresrechnung an private Wirtschaftsprüfer vergeben, die Ausgaben für Veranstaltungen und Verwaltungsmaterialien gedeckelt und der Gemeinderat verzichtet auf seine jährliche Studienfahrt.

Die Sparmaßnahmen reichen aber nicht mehr aus, um den Vorgaben des Landes nachzukommen. Weiter steigende Soziallasten über die Kreisumlage kann die Gemeinde nicht mehr abfangen, will sie nicht ihre Selbstverwaltung gänzlich aufgeben und alle freiwilligen Ausgaben wie Vereinszuschüsse, Zuschüsse zum Mittagessen in der Ganztagsbetreuung usw. kürzen oder einstellen. Unterhaltungsmaßnahmen ständig zu verschieben führt im Endeffekt zu noch höheren Kosten. Kosten, die bisher nicht eingeplant waren, verschärfen die Situation. In diesem Haushaltsjahr wird zusätzlich die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler im Altbau der Mittelbergschule durch Brandschutzmaßnahmen zu gewährleisten sein. Beim Löschbezirk Elversberg ist der gesamte Boden der Fahrzeughalle zur Verhütung von Unfällen zu erneuern.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen aber auch nicht überfordert werden. Eine Erhöhung der Grundsteuer B, die für 85 % der Grundsteuerzahler nicht mehr als 2 Euro monatlich ausmacht, verschafft dem Haushalt der Gemeinde mit Mehrerträgen von 111.000 Euro die notwendige Luft, um die Hürde der Konsolidierungsvorgaben zu nehmen. Mit einem Grundsteuerhebesatz der Grundsteuer B von dann 395 v.H. bleibt die Gemeinde immer noch im saarländischen Mittelfeld. Damit sichert sich die Gemeinde zudem weiterhin die Unterstützung des Landes aus dem Entlastungsfond, die immerhin zwischen 170.000 Euro und 250.000 Euro jährlich ausmacht. Gleichzeitig wurden die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr bereits mit einem Volumen von jährlich 230.000 Euro entlastet. Die Niederschlagswasser und die Schmutzwassergebühr wurde nämlich zum 01.01.2018 gesenkt. Unterm Strich steht also noch immer eine Entlastung von rd. 119.000 Euro.