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Bekanntmachung Repräsentativer Wahlbezirk in Spiesen-Elversberg (260) gem. § 3 Satz 5 WStatG


1. Festlegung repräsentativer Wahlbezirke

Nach dem Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (WStatG) vom 21. Mai 1999 (BGBl. 1999, Teil I, S. 1023), zuletzt geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 27. April 2013 (BGBl. 2013, Teil I, S. 962), sind vom Bundeswahlleiter für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland Statistiken über die Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und Wähler unter Berücksichtigung der Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge zu erstellen. Im Einvernehmen mit der Landeswahlleiterin für das Saarland und dem Statistischen Amt Saarland wurden im Wahlgebiet der Gemeinde Spiesen-Elversberg der Wahlbezirk 260 für die repräsentative Wahlstatistik bestimmt.

2. Sicherung des Wahlgeheimnisses

Zur Sicherung des Wahlgeheimnisses

a) müssen Wahlbezirke, in denen die repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird, mindestens 400 Wahlberechtigte umfassen,

b) müssen Briefwahlbezirke, in denen die repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird, mindestens 400 Wähler umfassen,

c) werden die Geburtsjahrgänge zu so großen Gruppen (lediglich sechs) zusammengefasst, dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind,

d) dürfen Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel nicht zusammengeführt werden,

e) hat die Stimmenauszählung zunächst im Wahllokal ohne statistische Auswertung zu erfolgen und darf die Auswertung für statistische Zwecke erst später unter dem Schutz des Statistikgeheimnisses und nur ohne Wählerverzeichnisse erfolgen,

f) sind die Statistikstellen einer engen Zweckbindung hinsichtlich der ihnen zur Auswertung überlassenen Wahlunterlagen unterworfen,

g) dürfen wahlstatistische Erhebungen von Gemeinden nur durchgeführt werden, bei denen durch Landesgesetz eine Trennung der Statistikstellen von anderen kommunalen Verwaltungsstellen sichergestellt und das Statistikgeheimnis durch Organisation und Verfahren gewährleistet ist,

h) dürfen Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik für einzelne Wahlbezirke nicht veröffentlicht werden.

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3. Verfahren

Für die Feststellungen über die Stimmabgabe sind Stimmzettel mit Unterscheidungs-bezeichnungen zu verwenden. Es ergeben sich dabei zwölf Unterscheidungsmerkmale, die auf den jeweiligen Stimmzetteln unverschlüsselt aufgedruckt sind. Dabei handelt es sich um folgende Unterscheidungsmerkmale:

a) Männer

A. männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1995 bis 2001

B. männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1985 bis 1994

C. männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1975 bis 1984

D. männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1960 bis 1974

E. männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1950 bis 1959

F. männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister, geboren 1949 und früher

b) Frauen

G. weiblich, geboren 1995 bis 2001

H. weiblich, geboren 1985 bis 1994

I. weiblich, geboren 1975 bis 1984

K. weiblich, geboren 1960 bis 1974

L. weiblich, geboren 1950 bis 1959

M. weiblich, geboren 1949 und früher

4. Information

Der Kreiswahlleiter für den Wahlkreis Neunkirchen macht am Tage der Wahl im jeweiligen Wahllokal des betroffenen Wahlbezirkes durch öffentliche, amtliche Bekanntmachung auf die repräsentative Wahlstatistik aufmerksam. Darüber hinaus liegen in den jeweiligen Wahllokalen Informationsbroschüren des Bundeswahlleiters aus. Des Weiteren steht für Fragen im Vorfeld des Wahltages und am Wahltage selbst das Wahlamt der Gemeinde Spiesen-Elversberg für Rückfragen jederzeit zur Verfügung.

Dienststelle der Gemeinde Spiesen-Elversberg :

Anschrift:

Der Bürgermeister der Gemeinde Spiesen-Elversberg

– Wahlamt –

Leiter des Wahlamtes: Gemeindeoberamtsrat Michael Gallo

Hauptstraße 116

66583 Spiesen-Elversberg

Telefon: 06821 / 791-142

Telefax: 06821 / 791-160

E-Mail: poststelle@spiesen-elversberg.de

wahlamt@spiesen-elversberg.de

Spiesen-Elversberg, 14.05.2019

Pirrung

Bürgermeister