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Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Spiesen-Elversberg


Die Gemeinde Spiesen-Elversberg schreibt derzeit im Zuge der Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie den Lärmaktionsplan der Stufe II fort. Die EU verfolgt mit der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG das Ziel, „schädliche Lärmbelästigungen zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern".

Zuständig für die Erarbeitung der Lärmkarten und der darauf aufbauenden Aufstellung von Lärmaktionsplänen sind im Saarland die Kommunen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der Lärmaktionsplanung. In der Richtlinie der EU heißt es dazu in Artikel 8, Absatz (7): „Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit zu Vorschlägen für Aktionspläne gehört wird, dass sie rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit erhält, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Aktionspläne mitzuwirken, dass die Ergebnisse dieser Mitwirkung berücksichtigt werden und dass die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen unterrichtet wird. Es sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne für jede Phase der Mitwirkung der Öffentlichkeit vorzusehen." Der Gemeinderat der Gemeinde Spiesen-Elversberg hatte am 22.03.2019 die Offenlegung des Lärmaktionsplanes in der vorliegenden Entwurfsfassung beschlossen. Die Öffentlichkeit hatte somit die Möglichkeit erhalten, während der Zeit vom 19.06. bis 19.07.2019 sich über die Lärmsituation zu informieren und an der Ausarbeitung der Lärmaktionspläne aktiv mitzuwirken.

In dieser Zeit sind bei der Gemeindeverwaltung zahlreiche Stellungnahmen aus der Bevölkerung eingegangen.

Am 21.11.2019, um 18 Uhr lade ich daher alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung zum Lärmaktionsplan 3. Runde in den Sitzungssaal des Rathauses in Spiesen ein.

Ihre Fragen sollen beantwortet und Ihre Anregungen und Verbesserungsvorschläge diskutiert werden.

Neben den Mitarbeitern der Verwaltung führt das Fachbüro GSB, St. Wendel durch die Veranstaltung.

 

Bernd Huf

Bürgermeister