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Öffentliche Bekanntmachung Festsetzung der Grundsteuer für das Jahr 2020


1. Festsetzung der Grundsteuer für das Jahr 2020

Für diejenigen Schuldner der Grundsteuer, die im Kalenderjahr 2020 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2019 zu entrichten haben und insoweit bis zum heutigen Tage keinen anderslautenden Bescheid erhalten haben, wird die Grundsteuer hiermit aufgrund von § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Die Hebesätze betragen:

240 v.H. für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) und

395 v.H. für bebaute/bebaubare Grundstücke (Grundsteuer B).

Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen ergeht anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamts ein entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid. Bis zum Erhalt dieses neuen Steuerbescheides sind Vorauszahlungen (§ 29 GrStG) in Höhe der bisherigen Grundsteuerzahlung weiter zu entrichten.

2. Zahlungsaufforderung

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2020 zu den Fälligkeitsterminen und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, unter Angabe des Kassenzeichens auf eines der in diesem Bescheid angegebenen Bankkonten der Gemeindekasse zu überweisen oder einzuzahlen. Beim Vorliegen eines SEPA Mandats werden die Beträge zum Fälligkeitstermin abgebucht.

3. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Gemeindeverwaltung, Hauptstraße 116 in 66583 Spiesen-Elversberg schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Spiesen-Elversberg, den 06. Januar 2020

gez.

Bernd Huf

Bürgermeister