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Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Erweiterung Axel Trapp Elektro-Anlagenbau GmbH Co.KG“ in der Gemeinde Spiesen-Elversberg, Ortsteil Spiesen


Der Gemeinderat der Gemeinde Spiesen-Elversberg hat in seiner Sitzung am 02. Mai 2018 gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erweiterung Axel Trapp Elektro-Anlagenbau GmbH & Co. KG" (siehe Anlage Geltungsbereich) aufzustellen. In seiner Sitzung am 22. Juni 2018 hat der Gemeinderat den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Erweiterung Axel Trapp Elektro-Anlagenbau GmbH & Co. KG ”, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit Textteil (Teil B) sowie der Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Zentrales Ziel des vorliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung der im Gewerbegebiet Hungerpfuhl, im Ortsteil Spiesen, bereits ansässigen Firma Axel Trapp Elektro-Anlagenbau GmbH & Co. KG. Hierzu ist die Erweiterung der Betriebsfläche mit Neubau eines zusätzlichen Firmengebäudes und Errichtung weiterer Stell- und Lagerplätze geplant.

Erschlossen wird das Betriebsgelände wie bisher über die Straße „Gewerbepark".

Für die Fläche existiert kein Bebauungsplan. Deshalb bedarf es der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

Da es sich bei der Maßnahme um eine Nachverdichtung handelt, soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufgestellt werden.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 7.400 m2.

Gemäß §§ 13a, 13 und 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Fassung, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in der Zeit vom 11.07.2018 bis einschließlich 13.08.2018 während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Spiesen-Elversberg, Bauamt, Zimmer 215, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind außerdem hier elektronisch abrufbar.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-mail-Adresse: h-p.graeber@spiesen-elversberg.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.


Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB - Bebauungspläne der Innenentwicklung - i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Spiesen-Elversberg, den 25. Juni 2018

Der Bürgermeister

gez. Reiner Pirrung